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Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand 01.02.2021)

Allgemeiner Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ('AGB') gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ('Besteller'). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische

Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von insbesondere Weinerzeugnissen sowie dazugehörige Feinkost ('Ware').

Widersprechende Bedingungen des Bestellers sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wenn wir in der Korrespondenz

auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1. Preise

Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro netto ab Auslieferungslager

zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie bei Exportlieferungen

zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Bei Inlandlieferungen in den Preisen enthalten sind die inländische Schaumweinsteuer,

Alkoholsteuer sowie Steuern für Zwischenerzeugnisse. Unsere

jährliche Preisliste gilt bis auf Widerruf. Künftige Preisänderungen sowie die

Korrektur von Tippfehlern bleiben vorbehalten.

2. Vertragsschluss und Auftragsannahme

Wir führen alle Aufträge nur unter Zugrundelegung dieser AGB aus. Unsere AGB werden vom Besteller mit der Bestellung jedenfalls aber mit dem Vertragsschluss anerkannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung durch uns oder wenn die Bestellung von uns ausgeführt worden ist oder durch Auftragsbestätigung des Bestellers zu einem von uns für den Besteller auf dessen Anfrage konkret unterbreiteten individuellen Angebot zustande.

Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Im Übrigen sind Angebote in unseren Internetshops, in Inseraten, in Werbeprospekten etc. freibleibend und unverbindlich. Korrekturen wegen Irrtümern bleiben vorbehalten.

3. Lieferbedingungen

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung der Ware oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Katalogbeschreibungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sowie die Ersetzung von Produkten durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die in unserem Katalog zu einzelnen Produkten abgedruckten Alkoholwerte in %vol. dienen exemplarisch als Auskunft und sind nicht bindend. Änderungen und Abweichungen behalten wir uns vor. Sollte bei Weinen ein bestellter Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns vor, einen gleichwertigen bzw. den Folgejahrgang zu liefern.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Belieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu stornieren. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Besteller hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung die Bestellung stornieren.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme des/der resultierenden Mehraufwandes/Mehrkosten bereit).

Im Falle von Teillieferungen trägt der Besteller die Versandkosten lediglich für die erste Teillieferung. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers, berechnen wir hingegen für jede Teillieferung die entsprechenden Versandkosten.

Von uns (z.B. in Katalogen, Prospekten etc.) in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten, hat uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht in der angemessenen Nachfrist und will der Besteller daher zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns dies zuvor unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist schriftlich unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzeigen. Der Besteller hat auf unser Verlangen binnen angemessener Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung/Leistung besteht.

Soweit eine Versendung der Ware vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr des Bestellers; dabei bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen Versandart, Versandweg und Frachtführer.

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem wir versandbereit sind und dies dem esteller angezeigt haben.

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Kalenderwoche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben den Vertragsparteien vorbehalten.

Bei Bestellungen über Lieferungen bis einschließlich 149 Flaschen berechnen wir die Preise nach der Preisstaffel 1 der Preisliste.

Die Lieferung erfolgt auf Euro-/Pool-Paletten; für den Tausch sind Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen, damit Zug-um-Zug getauscht werden kann. Hilfsweise erfolgt die Überlassung der Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe entsprechender Ladehilfsmittel. Wir sind auch berechtigt, wenn ein Tausch abgelehnt oder nur schadhafte Ladehilfsmittel angeboten werden, die überlassenen Ladehilfsmittel zum Tagespreis entsprechend gebrauchter Artikel mittlerer Art und Güte in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Erfüllung der Rückgabeverpflichtung können für maximal 30 Tage Rückführungskosten und Überlassungsgebühren berechnet werden. Diese Pauschale beträgt € 0,75 Palette/Tag.

4. Lieferkosten

Unsere Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus ab einer Abnahmemenge von 90 Flaschen oder ab 400,00 € Nettowarenwert je Bestellung, auch sortiert. Die Lieferung erfolgt in 6er-Karton, bzw. Gebindeeinheit. Bei etwaigen Bestellungen über Lieferungen von weniger als 90 Flaschen berechnen wir zusätzlich zu den im Katalog angegebenen Flaschenpreisen eine Bestellkostenpauschale von 24,00 € netto je Bestellung. Bei Lieferungen von weniger als 60 Flaschen je Artikel, erfolgt keine Lieferung in Originalkartons. Bei Auslandsversendungen können gegebenenfalls höhere Kosten anfallen.

5. Reklamationen

Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Reklamationen, Fehlmengen und/oder Mängel sind unverzüglich (bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem sie bei zumutbarer zügiger Untersuchung hätten entdeckt werden müssen) schriftlich geltend zu machen. Unverzüglich bedeutet in der Regel spätestens binnen 8 Tagen.

Sofern der Besteller Beanstandungen nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Form anzeigt, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß. In diesem Fall ist unsere Haftung für den nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen. Nimmt der Besteller unsere Lieferung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels bei Lieferung schriftlich vorbehält.

Der Besteller hat daher bei Erhalt zu prüfen, ob die Sendung vollständig und unbeschädigt ist. Schäden und Fehlmengen sind umgehend auf dem Frachtbrief unter Angabe des Fahrerkennzeichens, Vor- und Zunahme des Fahrers zu quittieren. Nur wenn sich Schäden und Fehlmengen sofort bei der Warenanlieferung auf dem Frachtbrief quittieren lassen, können sie bei der Versicherung und bei der Spedition geltend gemacht werden. Ersatzansprüche bei Spedition und oder Versicherung werden in der Regel nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Der Besteller hat uns im Schadensfall zu benachrichtigen. Wir werden uns um eine Schadensregulierung bemühen.

6. Rechte des Bestellers bei Mängeln

Der Besteller kann aus Mängeln unserer Lieferung keine Rechte ableiten, soweit lediglich eine unerhebliche Minderung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vorliegt. Soweit unsere Lieferung mangelhaft ist und vom Besteller ordnungsgemäß beanstandet wird, werden wir nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder im Falle unseres ausdrücklichen Verzichts auf weitere Nachbesserungsversuche, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Ferner kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz und Aufwendungsersatz verlangen. Auf den Schadens- und Aufwendungsersatz findet im Übrigen Ziffer 7. Anwendung. Gesetzliche Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Bei Mängeln, die wir aus tatsächlichen und / oder lizenzrechtlichen Gründen selbst nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder diese an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen uns gehemmt.

7. Schadensersatz

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt: Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis bestehen nur, soweit wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Lieferung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens den dreifachen Rechnungswert der betroffenen Ware. Soweit wir fachliche Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehend in Ziffer 7. beschriebenen Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht, sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Export unserer Waren durch den Besteller oder seine Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.

8. Verkostungsmuster

Muster stellen wir gerne als Einzelflaschen zur Verfügung: Verkostungsmusterflaschen berechnen wir mit einem Rabatt von 35 % auf die Preise der 90 Flaschenstaffel zzgl. Versandkosten.

9. Zahlung, Skonto, Aufrechnung

Die Rechnungsstellung für alle Lieferungen erfolgt durch uns. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug.

Bei Zahlungsverzug hat der Besteller den gesetzlichen Verzugszins zu zahlen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug mit einer Teilforderung werden unsere gesamten offenen Forderungen gegen den Besteller sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe aller sich noch bei ihm befindlichen unbezahlten Waren zu verlangen.

Die Belieferung von Neukunden erfolgt bei den ersten zwei Bestellungen grundsätzlich nur per Vorkasse. Wir behalten uns vor, Kunden auch danach nur per Vorkasse zu beliefen.

Wir sind ferner berechtigt, ungeachtet ursprünglich abweichender Abrede noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertrag (einschließlich offener Forderungen aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Kosten, die durch Rücklastschrift entstehen, trägt der Besteller. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Besteller ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Soweit der Besteller zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konten, wenn der Besteller als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat oder dies durch herrschende Personen oder Gesellschaften herbeigeführt wurde. Die Zahlungen des Bestellers an eine solche Stelle haben gegenüber uns auch dann keine Erfüllungswirkung, wenn in diesen (Rahmen-) Vereinbarungen oder durch uns selbst die Bezeichnung 'Inkasso' oder bedeutungsgleiche Formulierungen verwendet werden. Der Besteller kann jederzeit schriftlich verlangen, dass er zukünftig nicht mehr an einer solchen Zentralregulierung teilnimmt.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Weitergabe unserer Lieferungen an Dritte setzt sich unser Eigentumsvorbehalt an der durch den Besteller erworbenen Forderung fort.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (bspw. Pfändungen) auf die uns gehörende Ware erfolgen.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Der Besteller ist - bis auf Widerruf - berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert er Vorbehaltsware, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf Verlangen hat der Besteller, seinen Kunden die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen jene Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung unserer Rechte geltend machen.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11. Abnahmeverzug

Kommt der Besteller mit der Annahme in Verzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Bei nicht fristgerechter Annahme haben wir das Recht, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ist der Besteller Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, so ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das zuständige Gericht an unserem Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer iSd § 14 BGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, Klagen gegen den Besteller darüber hinaus auch an dessen Geschäftssitz bzw. am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Begriffsbestimmungen, Form, Sonstiges

'Schriftlich' im Sinne dieser Vertragsbedingungen meint Textform (E-Mail, Fax, maschinell erstellte Briefe oder Telegramme), 'Schriftform' meint ein eigenhändig unterschriebenes Dokument. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen einschließlich dieser Ziffer sowie die Kündigung, der Rücktritt vom Vertrag oder die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Sonstige Erklärungen oder Anzeigen des Bestellers müssen schriftlich erfolgen.

Soweit mit dem Besteller nicht anders in Schriftform vereinbart, ist der Besteller für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, die weitere Lagerung, Verwendung, Weiterveräußerung und Ausfuhr der Ware verantwortlich. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware nicht unter Verletzung von Embargos; unter Verletzung von gesetzlichen Registrierungs- oder Meldepflichten; oder ohne die nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen erforderlichen Genehmigungen an Dritte zu veräußern, an Dritte zu liefern oder selbst zu nutzen. Der Besteller verpflichtet sich, uns - auf Nachweis - alle Verluste und Schäden zu ersetzen und uns von etwaigen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Ansprüchen freizustellen, sofern diese aus der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Besteller resultieren. Besteht bei Lieferung eine gesetzliche oder behördliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr unserer Lieferung und wird die hierauf beantragte Genehmigung zur Ausfuhr nicht erteilt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn bei einer Produktregistrierungspflicht eine Registrierung zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung nicht beantragt oder erteilt ist.

Können für Waren präferenzrechtliche Erleichterungen gewährt werden, behalten wir uns vor, eine abzugebende Erklärung über die Präferenzeigenschaft (Lieferantenerklärung, Ursprungserklärung auf der Rechnung) in automatisierter Form ohne gesonderte Unterschrift zu erstellen.

Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung erheben, speichern und uns vorbehalten, die Daten, soweit dies für die Vertragserfüllung (Art. 6 I b) DSGVO) und/oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 I c) DSGVO) und/ oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 I f) DSGVO) erforderlich ist, Dritten (z.B. Versicherungen, Speditionen) auch zu übermitteln.